...und wieder die HOAI


  • Oktober 2017
  • Markus Daffner

Erneut gerät die HOAI als rechtsverbindliche Gebührenordnung für Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren in den Blickpunkt wegen angeblichem EU-Rechtsverstoß.

Im Zeitraffer: Die ursprüngliche Fassung der HOAI datiert vom 17. September 1976, in Kraft getreten am 01.01.1977. Am 4. Mai 1991 erfolgte eine Neubekanntmachung; die letzte Neufassung stammt vom 10. Juli 2013.

Wegen des erklärten Verstoßes gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie hat die EU-Kommission 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die HOAI eingeleitet. Dies, weil aus Sicht der Kommission dadurch das Ziel eines gemeinsamen Binnenmarktes ohne jegliche Zugangs- und Wettbewerbsbeschränkungen belastet wird. Die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie vom 27.12.2006, wirksam ab 28.12.2006, in nationales Recht erfolgte nach Auffassung der Kommission in Deutschland, Österreich und Griechenland nicht vollständig, es fehle die Einhaltung der freien grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen, stattdessen bestünden bürokratischer Hindernisse zum Schutz innerstaatlicher Anbieter.

Offenbar zählt hierbei nicht, dass die Niederlassungsfreiheit und freie Berufswahl für EU-Bürger bei nachgewiesener Berufsausbildung in Deutschland zu Genüge gegeben ist.Dem Vertragsverletzungsverfahren folgte jetzt die Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Bundesregierung. Offenbar ist es bisher nicht gelungen, die Kommission in umfangreichem Schriftwechsel mit Argumenten für die Beibehaltung der HOAI zu überzeugen. U.a. betont die BIngK: „Ein Wegfall des Preisrahmens, den die HOAI vorgibt, würde die Qualität beim Planen und Bauen massiv gefährden“. Die Verantwortung in dieser Sache wechselt nun von der Politik in den Bereich der Justiz. 
Auch andere Berufsgruppen sind durch die Attacke aus Brüssel aufgeschreckt, so die Steuerberater, Ärzte, Rechtsanwälte, Wirtschaftprüfer und Zahnärzte, diese sehen die Selbstverwaltung der Freiberufler gefährdet.

Was folgt daraus und wie geht es weiter? Auf Seiten der Bundesregierung betroffen sind das Bundesfinanzministerium sowie die Minister für Wirtschaft, Justiz und Arbeit. 
Die berufsständischen Verbände wie BDB, Bundesingenieur- und Bundesarchitektenkammer werden die Beklagte auf allen Ebenen unterstützen mit dem Ziel, die HOAI vollständig zu erhalten. Allerdings deuten Anzeichen darauf hin, dass die HOAI ohne Kompromisse das Klageverfahren nicht überstehen wird, Fachleute halten eine Flexibilisierung der bisherigen HOAI-Vorgaben für möglich, z.B. dass die Gebührenordnung nur für Inländer gilt bzw. die Mindestsätze in besonderen Fälle unterschritten werden dürfen.

Der Ausgang des Verfahrens bleibt abzuwarten, wenngleich die Zeitspanne bis zu einem Urteil oder Einstellung des Verfahrens für Anbieter wie Auftraggeber von HOAI-Leistungen Unsicherheit beschert, weshalb ein möglichst zügiges Vorankommen erhofft wird. Nächster Schritt ist die Klageerwiderung in einem Zeitraum von zwei Monaten. Nach Einschätzung von Sachverständigen wird mit einer Entscheidung nicht vor Mitte 2018 zu rechnen sein. Gleichwohl gilt für KLING CONSULT: Wie das Verfahren auch immer ausgeht, die Qualität unserer Leistungen bleibt uneingeschränkt erhalten.

Ihr Geschäftsführer
Markus Daffner

Wer billig plant, baut teuer!